New York – Kurz vor dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenkt die UNO erstmals den Millionen Opfern des Holocaust.

Dresden – Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie keine Handhabe sieht, um gegen die NPD ein Verfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten. Begründung: Die umstrittenen Äußerungen seien im Landtag gefallen, wo Abgeordnete unter Indemnität stehen. Die Rechten hatten eine Schweigeminute für die Opfer der Nazi-Diktatur demonstrativ verlassen und die Angriffe der Alliierten auf Dresden als Bomben-Holocaust bezeichnet.

Berlin – Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder vergleicht das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün mit Verfolgungen in der Nazi-Zeit. In seiner Rede auf dem kleinen Parteitag sagt Kauder: Früher hätten die einen gesagt, es komme auf die „richtige Rasse“ an. Später in der DDR sei die „richtige Klasse“ propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. Kauder weiter: „Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.“

Einst ein denkwürdiger Auftritt auf einem US-Flugzeugträger, heute zur Amtseinführung pompöse Paraden, neun Bälle, vier Gala-Diners und Gäste, die im Privatflugzeug mit Butlern und Hostessen anreisen: Der Historiker Fritz Stern nennt die Inszenierungen der Bush-Regierung in der FAZ die Leni-Riefenstahlisierung der amerikanischen Politik.

Wahr ist:
Abgeordnete haben bloß ein Mandat auf Zeit – sie sind immer nur auf vier Jahre gewählt. Vielfach ist es einfach notwendig, Kontakt zum Beruf zu halten und für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament Vorsorge zu treffen.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
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